Bundestagswahl 2021 in Deutschland – SG #241

Bundestagswahl 2021 in Deutschland – SG #241

In Deutschland gibt es momentan nur drei Themen: Die Corona-Pandemie, die Klimakrise und die Bundestagswahl. Am 26. September wird in Deutschland gewählt, und diese Wahl ist etwas Besonderes. Denn danach haben wir einen neuen Kanzler – oder eine neue Kanzlerin. Überall hängen Wahlplakate, im Fernsehen laufen zahllose Politik-Sendungen, und sogar Kinder diskutieren über das Thema, wie ich letztens gehört habe.

Jeder deutsche Staatsbürger und jede deutsche Staatsbürgerin darf ab dem Alter von 18 Jahren wählen. Über das Wahlalter wird übrigens diskutiert – manche Parteien möchten auch jüngeren Menschen erlauben, an Wahlen teilzunehmen. Bis jetzt liegt die Grenze aber bei 18 Jahren.

Zum ersten Mal dürfen bei dieser Bundestagswahl auch behinderte, schuldunfähige und psychisch kranke Menschen teilnehmen – das hat das Bundesverfassungsgericht 2019 beschlossen. Das sind immerhin 85.000 Deutsche.

Blicken wir mal zurück zur letzten Bundestagswahl. Die fand 2017 statt. Damals wählten 76,2 Prozent aller Menschen, die wahlberechtigt waren. Man kann auch sagen: Die Wahlbeteiligung lag bei 76,2 Prozent. Gewonnen hat damals die Union, das sind die beiden Parteien CDU und CSU, mit 32,9 Prozent. Danach kam die SPD mit 20,5 Prozent, die AfD mit 12,6 Prozent, die FDP mit 10,7 Prozent und die Linke mit 9,2 Prozent. Die Grünen waren damals bei 8,9 Prozent. Das bedeutete, dass die AfD zum ersten Mal in den Bundestag kam. Dafür muss eine Partei nämlich über die sogenannte 5-Prozent-Hürde kommen. Mehr zum politischen System gibt es übrigens in Folge 31 von Slow German.

Ihr habt es schon ausgerechnet: Eine absolute Mehrheit hatte die Union damals nicht. Also musste sie sich sozusagen einen Partner suchen. Man nennt das „Sondierungsgespräche“. Da sprechen die Politiker und Politikerinnen verschiedener Parteien miteinander um zu sehen, ob eine Kooperation möglich ist. Vier Wochen dauerte das. Letzten Endes wurde es eine sogenannte Große Koalition, also eine Regierung aus SPD und Union. Soviel zum Rückblick. Kanzlerin blieb Angela Merkel, die diesen Job seit 2005 macht.

Bei der diesjährigen Bundestagswahl sieht die Sache etwas anders aus. Angela Merkel hat gesagt, dass sie nicht mehr Kanzlerin sein möchte. Also streiten sich gerade drei Menschen in Deutschland darum, wer der beste Kanzler oder die beste Kanzlerin wäre. Man nennt sie Kanzlerkandidat und Kanzlerkandidatin. Für die SPD tritt Olaf Scholz an, er war Bürgermeister von Hamburg und ist jetzt Finanzminister. Für die Union geht Armin Laschet ins Rennen, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Und für die Grünen tritt Annalena Baerbock an, sie wäre mit 40 Jahren die jüngste Kanzlerin, die Deutschland je hatte – und die einzige mit Kindern. Diese drei liefern sich nun also Fernseh-Debatten, sie geben unzählige Interviews und machen Wahlkampf. Es gab kleine und größere Skandale – und wir sind gespannt, wer gewinnt. In der aktuellen Umfrage zwei Wochen vor der Wahl führt die SPD, gefolgt von der Union und den Grünen.

Es gibt aber natürlich weitaus mehr Parteien als die genannten. Insgesamt machen 47 Parteien bei der Bundestagswahl mit, es ist also ein sehr langer Zettel, auf dem wir unsere beiden Kreuzchen machen dürfen. Ich kann das bestätigen, denn ich habe schon per Briefwahl gewählt. Normalerweise gehe ich in das nächste Wahllokal, um dort zu wählen. Bei uns hier ist das in der Grundschule, ich habe aber auch schon im Gebäude einer Feuerwehr-Station gewählt. Dieses Mal muss ich am Wahlsonntag arbeiten, also habe ich per Briefwahl gewählt.

Ich konnte zwei Stimmen abgeben: Die Erststimme und die Zweitstimme. Bei der Erststimme standen die Kandidaten und Kandidatinnen, die hier bei mir in der Region für ihre Parteien antreten. Es gibt in Deutschland 299 Wahlkreise, in jedem leben ungefähr 250.000 Menschen. Und mit meiner Erststimme habe ich also einen Menschen aus meinem Wahlkreis gewählt. Wer die meisten Stimmen in einem Wahlkreis bekommt, darf mit einem sogenannten Direktmandat nach Berlin in den Bundestag. Es gibt dann also 299 Bundestags-Abgeordnete, für jeden Wahlkreis ist das ein Politiker oder eine Politikerin.

Wichtiger ist aber die Zweitstimme: da geht es um die Partei. Welche Partei bekommt die meisten Zweitstimmen und bekommt damit mehr Platz im Bundestag? Wer 20 Prozent der Zweitstimmen hat bekommt auch mindestens 20 Prozent der Sitze im Bundestag. Mal vereinfacht gesagt. Dann gibt es noch einige Besonderheiten im deutschen Wahlrecht, die lasse ich hier aber mal weg. Bis zu 1000 Abgeordnete könnte unser neuer Bundestag haben – so viele wie noch nie. Und das wird übrigens auch ganz schön teuer…

So, jetzt weißt Du also, wie sich der deutsche Bundestag zusammensetzt. Aus jeder Region sind Menschen dort, und die Parteien sind unterschiedlich stark vertreten, je nachdem wie wir sie wählen. Dann müssen sie sich noch zu Koalitionen zusammenschließen, um eine Mehrheit zu haben. Nur so können sie Entscheidungen treffen. Und wie kommen wir nun zu einer neuen Kanzlerin oder einem neuen Kanzler? Der Bundespräsident schlägt jemanden vor, der gute Chancen für das Amt hat – dieses Jahr also Laschet, Baerbock oder Scholz. Dann wird im Bundestag geheim gewählt: Mit absoluter Mehrheit können sich die Abgeordneten für den vorgeschlagenen Kandidaten oder die Kandidatin entscheiden. Danach muss der Bundespräsident ihn oder sie noch ernennen, das ganze also offiziell machen. Wir müssen also noch etwas Geduld haben, bis wir wissen, wer Deutschland in Zukunft regiert. Bis dahin macht Angela Merkel einfach weiter.

Übrigens gibt es zu jeder Wahl in Deutschland den Wahl-O-Mat. Das ist eine Internetseite und eine App, bei der man Fragen beantworten kann – und am Ende erfährt man, welche Partei am besten zu den eigenen Antworten passt. Mach doch einfach mal mit!

Text der Episode als PDF: https://slowgerman.com/folgen/sg241kurz.pdf

SG #163: Bürgerinitiative und Bürgerbegehren

SG #163: Bürgerinitiative und Bürgerbegehren

Ich habe Euch schon vom politischen System in Deutschland erzählt. Also von unseren Parteien, der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten. Heute möchte ich Euch von der Bürgerinitiative in Deutschland erzählen.

Was ist eine Bürgerinitiative? Nehmen wir ein Beispiel. Eine Gruppe von Menschen möchte eine bestimmte Sache ändern. Dann kann sie genau für diese Sache eine Bürgerinitiative gründen. Anders als die Parteien, die viele verschiedene Probleme lösen möchten, konzentriert sich diese Bürgerinitiative auf ein einzelnes Problem.

Bürgerinitiativen haben eine lange Geschichte in Deutschland. Schon 1501 schlossen sich die Menschen zusammen, als es um die Bestattung von Pesttoten ging. 1947 wollten die Menschen den Wald schützen. Es gibt also viele verschiedene Gründe, eine Bürgerinitiative zu starten.

Was kann so eine Bürgerinitiative tun? Zunächst einmal kann sie zum Beispiel Demonstrationen organisieren, um mehr Menschen auf ihr Ziel aufmerksam zu machen. Sie kann auch Unterschriften sammeln und eine Petition starten. Zu guter letzt kann es zu einem Bürgerbegehren kommen – aber dazu gleich mehr.

Meistens kümmern sich solche Bürgerinitiativen um Dinge, die mit der Umwelt zu tun haben. Sie wehren sich beispielsweise gegen den Bau einer weiteren Startbahn am Flughafen. Oder sie fordern den Neubau einer Umgehungsstraße, die einen Ort entlasten soll. Es sollen nicht so viele Autos durch den Ort fahren, sondern außen herum. Sie können auch fordern, dass ein neuer Kindergarten gebaut wird oder eine Lärmschutzwand.

Kurz zusammengefasst kann man sagen, dass Bürgerinitiativen basisdemokratisch sind. Die Bürger selbst beschließen, dass sich etwas ändern muss – und packen es dann an. Meist finden die Bürger, dass die etablierten Parteien nicht genug unternehmen, um das Problem zu lösen, und wollen es dann selber in die Hand nehmen.

Nehmen wir an, wir gründen also eine Bürgerinitiative. Wir wollen den Bau einer lauten Straße verhindern. Dann können wir dafür beispielsweise einen Verein gründen, um der Gruppe eine Struktur zu geben. Dann fangen wir an, zu demonstrieren und Unterschriften zu sammeln. Wir brauchen eine bestimmte Zahl an Unterschriften – das ist genau festgelegt. In München sind es beispielsweise 34.000 Unterschriften. Diese Zeit des Sammelns nennt man Bürgerbegehren. Wenn ausreichend Unterschriften gesammelt wurden, gibt es einen Bürgerentscheid. Das bedeutet, dass die Menschen zu einer Wahl eingeladen werden. Sie gehen in ihr Wahllokal – das sind meistens Schulen – und müssen dann ein Kreuz machen, entweder bei „Ja“ oder bei „Nein“. Wenn genügend Menschen sich an dieser Wahl beteiligen, dann gilt dieser Bürgerentscheid.

Hier in München gab es im letzten Herbst einen Bürgerentscheid. Damals sollten wir Bürger darüber entscheiden, ob ein Steinkohlekraftwerk in München abgeschaltet werden soll. Die Bürger stimmten mit „Ja“.

Das heißt aber noch lange nicht, dass die Entscheidung sofort umgesetzt wird. Zum Beispiel haben sich die Münchner 2012 auch gegen eine dritte Startbahn am Flughafen ausgesprochen – ob sie nun aber gebaut wird oder nicht ist weiterhin unklar. Die Stimme der Bürger ist so gültig und wertvoll wie zum Beispiel ein Beschluss des Stadtrats.

Text der Episode als PDF: https://slowgerman.com/folgen/sg163kurz.pdf

SG #082: Angela Merkel

SG #082: Angela Merkel


Es wird Zeit, dass wir über Angela Merkel sprechen. Sie ist seit 2005 die deutsche Bundeskanzlerin. Geboren wurde sie 1954 in Hamburg, ihr Vater war Theologe, ihre Mutter Lehrerin. Mit dem Baby zogen die Eltern in die damalige DDR – dort wuchs Angela Merkel also auf. Sie studierte in Leipzig Physik und heiratete 1977, also mit 23 Jahren, einen Physikstudenten. Er hieß Merkel. Fünf Jahre später waren sie wieder geschieden – aber den Namen trägt sie bis heute. 1984, also mit 30 Jahren, lernte sie Joachim Sauer kennen, den sie 15 Jahre später heiratete und mit dem sie auch heute noch zusammen ist. Er ist Quantenchemiker.

Aber weiter zum beruflichen Werdegang unserer Kanzlerin: 1986 bekam sie ihren Doktortitel. Politisch engagierte sie sich einige Jahre später beim neu gegründeten „Demokratischen Aufbruch“. Nach der Wende fusionierte diese Partei mit der westdeutschen CDU. Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde sie Ministerialrätin im Bundespresse- und Informationsamt. Ihre politische Karriere begann. Im Dezember wurde sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Dann ging es schnell weiter: Sie wurde Bundesministerin für Frauen und Jugend. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte sie nominiert. Er protegierte sie, und noch heute wird Angela Merkel gerne als „Kohls Mädchen“ bezeichnet. 1994 wurde Merkel Bundesumweltministerin, 1998 CDU-Generalsekretärin, zwei Jahre später CDU-Vorsitzende. 2005 wurde sie dann zur Kanzlerin gewählt. Damit war sie die erste Frau in diesem Amt, und die jüngste in diesem Amt – sie war 51 Jahre alt, als sie Kanzlerin wurde. Außerdem war sie auch die erste Naturwissenschaftlerin in diesem Amt und die erste Person aus den so genannten neuen Bundesländern, also aus Ost-Deutschland.

Seither ist Angela Merkel also unsere Bundeskanzlerin. Sie tritt meist in einer Art Uniform auf: Schwarze Hose und buntes Sakko, dazu auffällige Halsketten. Sie ist eine mächtige Politikerin, die meist die einzige Frau unter vielen Männern ist. In Deutschland macht man sich gerne über sie lustig, beispielsweise über die so genannte Merkel-Raute: Angela Merkel legt in ihren Reden immer die Fingerspitzen beider Hände aneinander, so dass ihre Hände eine Raute formen. Kritisiert wird ebenso, dass Merkel nicht viel tut, dass sie versucht, möglichst unauffällig zu sein und sich dadurch „durchzumogeln“. Diese Strategie hat auch Helmut Kohl schon geholfen. Angela Merkel scheint ihr Handy sehr zu lieben, sie schickt viele SMSen und die Empörung war natürlich groß als bekannt wurde, dass ihr Mobiltelefon von der amerikanischen NSA abgehört wurde.

Seit 2006 steht Angela Merkel übrigens jede Woche vor der Kamera, um einen Videopodcast aufzuzeichnen. Im Moment wird sie sehr gelobt, weil sie im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine offene Worte gefunden hat und einer der wenigen Menschen ist, die durchaus auch kritisch mit Vladimir Putin sprechen. Übrigens spricht sie gut Russisch – ein Vorteil ihrer ostdeutschen Schulbildung.

Text der Episode als PDF: https://slowgerman.com/folgen/sg82kurz.pdf

SG #031: Das politische System

SG #031: Das politische System

Fernando aus Brasilien interessiert das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Ich werde versuchen, es so einfach wie möglich zu erklären. Dennoch wird diese Folge von Slow German sehr kompliziert und schwer zu verstehen. Aber glaubt mir: Auch viele Deutsche kennen das politische System nicht!

Zunächst einmal zur Struktur von Deutschland: Deutschland besteht aus 16 Bundesländern. Die Bundeshauptstadt ist Berlin. Gegründet wurde die Bundesrepublik am 24. Mai 1949, also vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Im Oktober wurde die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, also der DDR, in Kraft gesetzt. Seit dem 3. Oktober 1990 ist Deutschland wiedervereinigt, also wieder ein Land. An diesem Tag wird daher jedes Jahr der „Tag der deutschen Einheit“ gefeiert.

Folgende wichtige Begriffe werde ich nun erklären: Bundestag, Bundesrat, Kanzler, Präsident.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer, sozialer Bundesstaat, genauer gesagt eine parlamentarische Demokratie. Sie ist auch ein föderaler Rechtsstaat. Es gibt die Bundesebene und die Landesebene. Die einzelnen Bundesländer haben eigene Verfassungen. Wobei die Verfassung der BRD das Grundgesetz ist. Das heißt: Jedes Bundesland hat zwar eigene Gesetze, das Grundgesetz ist aber im Zweifelsfall das entscheidende. Ein einfaches Beispiel: In manchen Bundesländern steht in der alten Verfassung noch drin, dass es die Todesstrafe gibt. Laut der deutschen Verfassung gibt es sie aber nicht mehr. Also existiert sie in Deutschland nicht.

Das Staatsoberhaupt ist der Bundespräsident. Er hat aber vor allem repräsentative Aufgaben, politisch gesehen ist er also nicht sehr wichtig. Gewählt wird er alle fünf Jahre, und zwar von der Bundesversammlung. Dies ist die einzige Aufgabe der Bundesversammlung. Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Zahl von anderen Mitgliedern aus dem ganzen Land. Bei der letzten Wahl waren es 1205 Mitglieder. Ein einziges Mal darf der Bundespräsident wiedergewählt werden, dann wäre er also 10 Jahre im Amt. Die nächste Wahl findet am 23. Mai 2009 statt. Der momentane Bundespräsident heißt Horst Köhler, und eine weitere Kandidatin ist eine Frau – Gesine Schwan. Angeblich verdient der Bundespräsident 199.000 Euro pro Jahr (2007).

Der Regierungschef ist der Bundeskanzler. Er wird vom Bundestag gewählt. Vorher hat ihn der Bundespräsident vorgeschlagen. Der Kanzler – oder wie momentan die Kanzlerin, denn unsere Chefin ist Angela Merkel – schlägt dann die Bundesminister vor. Kanzler und Minister sind dann die Bundesregierung. Manchmal wird die Bundesrepublik Deutschland auch als Kanzlerdemokratie bezeichnet, weil der Kanzler eine sehr starke Stellung hat. Ein Kanzler kann beliebig oft wiedergewählt werden. Helmut Kohl war am längsten deutscher Kanzler: Von 1982 bis 1998, also 16 Jahre lang. Die Kanzlerin verdient angeblich rund 240.000 Euro im Jahr.

Zwei wichtige Institutionen muss ich noch erklären – manchmal werden sie von vielen Deutschen verwechselt. Es gibt den Bundestag und den Bundesrat. Der Bundestag ist das Parlament. Er wird direkt vom Volk gewählt. Eine so genannte Legislaturperiode, also die Zeit, in der der Bundestag in mehr oder weniger gleicher Zusammensetzung Politik macht, dauert in der Regel vier Jahre. Momentan gibt es im Bundestag 612 Abgeordnete aus allen Bundesländern. Der Bundestagspräsident ist momentan Norbert Lammert. Der Bundestag schafft das Bundesrecht und ändert die Verfassung. Er kann auch internationale Verträge mit anderen Staaten genehmigen und beschließt den Bundeshaushalt, also die Finanzen des Landes. Er wählt wie vorhin schon gesagt den Bundeskanzler und kontrolliert den Einsatz der Bundeswehr, also des Militärs.

Der Bundesrat dagegen hat andere Aufgaben: Hier sind Mitglieder aller Bundesländer vertreten. Jedes Bundesland hat drei bis sechs Sitzplätze, je nach Einwohnerzahl. Sie können so bei der Gesetzgebung auf Bundesebene mitwirken. Der Bundesrat hat momentan 69 Mitglieder und kann nicht abgeschafft werden.

Zum Schluss, auch wenn es bis hierhin schon sehr kompliziert war, noch ein Wort zu den deutschen Parteien. Die größten Parteien in Deutschland sind die SPD und die CDU/CSU. Die SPD ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Der letzte Kanzler, Gerhard Schröder, war von der SPD. Die Farbe der SPD ist Rot. Die CSU gibt es nur in Bayern, sie hat sich mit ihrer Schwesterpartei CDU zusammengetan. Die Farbe der CDU/CSU ist Schwarz, die Abkürzung steht für Christlich-Demokratische Union beziehungsweise Christlich-Soziale Union. Die beiden großen Parteien haben eine Koalition gebildet und regieren momentan gemeinsam. Kleinere Parteien sind die FDP (gelb), die oft als Liberale bezeichnet werden, und Die Grünen (grün), die es erst seit 1980 gibt und die sich zu Beginn ihrer Zeit vor allem für die Umwelt eingesetzt haben. Erst seit einem Jahr gibt es „Die Linke“, eine sehr umstrittene Partei.

So, das war also das komplizierte Thema Politik, besser gesagt das politische System von Deutschland. Im Alltag merkt man das als Deutscher so: Man darf wählen gehen und wählt Mitglieder des Bundestages oder des Landtages. Dann wartet man, bis der Kanzler gewählt wird. Oft wird kritisiert, dass wir den Kanzler nicht direkt wählen dürfen – aber das ist ja in vielen Ländern so.

Zum Abschluss noch etwas Musik, und zwar von Markus Kaes, gesungen von Judith Jahn. Der Song heißt „Schon wieder“.

Text der Episode als PDF: https://slowgerman.com/folgen/sg31kurz.pdf