von Annik Rubens | 21. Juli 2026 | Aktuelles & Politik, SG Podcast-Episode
Gibt es bald wieder eine Wehrpflicht in Deutschland? Ich bin dieses Jahr 50 geworden. Als ich eine junge Erwachsene war, war es ganz normal, dass die Männer „zum Bund“ gingen oder Zivildienst leisteten. Das bedeutet, dass die jungen Männer meiner Generation für ungefähr ein Jahr einen Militärdienst leisten mussten. Sie waren in dieser Zeit Soldaten. Wer das nicht wollte, konnte verweigern. Diese jungen Männer haben dann das Jahr in sozialen Einrichtungen gearbeitet, zum Beispiel in Krankenhäusern.
Jahrzehntelang war das selbstverständlich: Junge Männer in Deutschland mussten zur Bundeswehr. Doch seit 2011 ist das anders. Und jetzt diskutiert das Land erneut darüber, wie es weitergeht.
Fangen wir wieder bei der Geschichte an. Die allgemeine Wehrpflicht trat in Deutschland am 21. Juli 1956 in Kraft. Also einige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Von da an waren alle Männer zwischen 18 und 45 Jahren wehrpflichtig. Über Jahrzehnte war die Bundeswehr eine der größten Armeen in Europa. Zu den Hochzeiten des Kalten Krieges hatte sie fast 500.000 Soldatinnen und Soldaten.
Dann änderte sich die Welt. Mit dem Ende des Kalten Krieges war die Verteidigung des eigenen Landes nicht mehr so wichtig. Wir fühlten uns sicher. Die Bundeswehr wurde kleiner. Der Verteidigungshaushalt wurde gekürzt, das heißt es wurde weniger Geld für das Militär ausgegeben. Die noch verbleibende Truppe konzentrierte sich mehr auf Auslandseinsätze. Für solche Einsätze brauchte man keine Wehrpflichtigen, sondern gut ausgebildete Spezialisten. 2011 wurde die Wehrpflicht schließlich unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt. Sie wurde also nicht abgeschafft, sondern sozusagen pausiert. Das hatte vor allem finanzielle Gründe, denn eine Berufsarmee war günstiger zu organisieren.
Jetzt betone ich das Wort „ausgesetzt“ noch einmal: Die Wehrpflicht steht noch immer im Grundgesetz. Das bedeutet, sie kann theoretisch jederzeit wieder aktiviert werden.
Und genau das ist jetzt wieder ein großes Thema. Der Grund dafür liegt vor allem in der Sicherheitslage in Europa. Russland führt einen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das ist sehr nah. Deshalb will die Bundesregierung die Bundeswehr stärken. Bis 2035 soll es rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie weitere 200.000 Reservisten geben. Das Problem: Ende Oktober 2025 waren es erst rund 184.000 Soldatinnen und Soldaten – also viel weniger.
Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung gehandelt. Der Bundestag stimmte am 5. Dezember 2025 für das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Am 1. Januar 2026 trat es in Kraft.
Aber was bedeutet dieses Gesetz genau? Ist das jetzt die Wehrpflicht? Nicht ganz. Der neue Wehrdienst beruht weiterhin auf Freiwilligkeit. Wer nicht zur Bundeswehr will, muss nicht hin. Dennoch gibt es eine wichtige Neuerung: Alle 18-Jährigen erhalten einen Brief mit QR-Code und werden gebeten, einen digitalen Fragebogen auszufüllen. Für Männer ist das Ausfüllen und Zurücksenden Pflicht – für Frauen freiwillig. Außerdem werden junge Männer ab dem Jahrgang 2008 verpflichtend gemustert, also medizinisch untersucht. Bei der Musterung wird überprüft, ob der Mann überhaupt körperlich in der Lage wäre, als Soldat zu dienen.
Wer sich freiwillig meldet, bekommt attraktive Angebote. Der Sold, das ist das Geld, das man als Soldat verdient, wurde deutlich angehoben, auf rund 2.600 Euro brutto im Monat. Wer mindestens zwölf Monate dient, bekommt außerdem einen Zuschuss von bis zu 3.500 Euro für den Auto-Führerschein oder bis zu 5.000 Euro für einen LKW-Führerschein.
Aber was, wenn sich trotzdem nicht genug Freiwillige finden? Das Gesetz sieht die Möglichkeit einer sogenannten Bedarfswehrpflicht vor. Darüber müsste der Bundestag per Gesetz entscheiden – einen Automatismus gibt es nicht. Sollte es mehr potenzielle Wehrpflichtige als freie Stellen geben, soll sogar ein Losverfahren angewendet werden. Das erinnert mich etwas an die USA und den Vietnamkrieg, oder?
Nicht alle sind mit dem neuen Modell zufrieden. Militärhistoriker und Bundeswehr-Experten bezweifeln, dass die Bundeswehr ihren Personalbedarf allein aus Freiwilligen decken kann. Die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 sei ein großer strategischer Fehler gewesen, sagen manche. Und vor allem gibt es Widerstand bei denjenigen, die es betrifft: Junge Männer und Jugendliche. Unter dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ gab es Kundgebungen in etwa 90 Städten. Der Protest richtete sich gegen die verpflichtende Musterung aller Männer und eine befürchtete Militarisierung der Gesellschaft. Schüler demonstrieren also weiterhin regelmäßig dagegen. Sie sagen: Alte Männer wie Bundeskanzler Friedrich Merz dürfen nicht beschließen, dass die jungen Männer in den Krieg ziehen müssen.
Gleichzeitig zeigen Umfragen, dass viele Deutsche das Thema anders sehen als früher. Eine Bevölkerungsumfrage des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr ergab, dass 53 Prozent der Befragten die Wiedereinführung eines Wehrdienstes für notwendig halten – sechs Prozentpunkte mehr als im Jahr davor.
Die Debatte ist also noch lange nicht abgeschlossen. Das neue Gesetz ist ein Kompromiss: keine echte Wehrpflicht, aber auch kein reines Freiwilligensystem mehr. Ob das reicht, um die Bundeswehr stark genug zu machen, wird die nächste Zeit zeigen. Ich persönlich kann nicht verstehen, dass wir angesichts des Klimawandels weiterhin Kriege führen und Milliarden von Euro für Waffen ausgeben, anstatt uns gemeinsam um unseren Planeten zu kümmern. Und als Mutter eines Sohnes will ich natürlich nicht, dass mein Sohn zum Soldaten wird.
Text der Episode als PDF:
https://slowgerman.com/folgen/sg322kurz.pdf
von Annik Rubens | 7. Juli 2026 | Aktuelles & Politik, SG Podcast-Episode
Ein Social-Media-Verbot für Jugendliche? Es ist die große Frage: Sollten Kinder und Jugendliche überhaupt Social Media nutzen dürfen? Diese Diskussion ist nicht neu – ich frage mich das immer wieder. Aber sie ist in den letzten Monaten sehr aktuell geworden. Besonders weil Australien als erstes Land der Welt gehandelt hat.
Doch beginnen wir von vorne. In Deutschland nutzen Kinder und Jugendliche Social Media im Durchschnitt mehr als drei Stunden pro Tag. Plattformen wie Instagram, TikTok oder Snapchat sind ein fester Teil ihres Alltags. Viele fangen schon sehr früh damit an – oft weit vor dem 13. Lebensjahr, das die Plattformen selbst als Mindestalter angeben.
Gleichzeitig wächst die Sorge um die psychische Gesundheit junger Menschen. Studien zeigen, dass intensive Social-Media-Nutzung mit erhöhten Depressions- und Angstsymptomen, Schlafstörungen, Einsamkeit und Konzentrationsschwierigkeiten zusammenhängt. In Deutschland nutzen rund eine Million der Kinder und Jugendlichen auf problematische Weise Social Media. 300.000 erfüllen sogar die Kriterien einer echten Social-Media-Sucht.
Wichtig zu sagen: Viele dieser Studien zeigen nur einen Zusammenhang, keine eindeutige Ursache. Das heißt, man weiß nicht sicher, ob Social Media die Probleme verursacht – oder ob Jugendliche mit Problemen einfach mehr Social Media nutzen. Trotzdem nehmen Politiker und Wissenschaftler das Thema ernst.
Den stärksten Impuls für die Debatte in Deutschland gab Australien. Das australische Parlament beschloss Ende 2024 als erstes Land der Welt eine Altersbeschränkung für Social Media. Am 10. Dezember 2025 trat das Gesetz in Kraft: Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen seitdem keine eigenen Accounts mehr auf großen Plattformen wie Instagram, TikTok, Snapchat, Facebook, YouTube, X, Reddit und Twitch besitzen. 4,7 Millionen Accounts wurden deaktiviert. Die Plattformen müssen das Alter der Nutzer überprüfen. Strafen drohen dabei ausschließlich den Plattformbetreibern, nicht den Jugendlichen oder ihren Eltern.
Was passiert, wenn ein Unternehmen die Regeln nicht einhält? Die australische Regierung hat die Höchststrafe inzwischen auf 99 Millionen australische Dollar – das sind etwa 60 Millionen Euro – verdoppelt.
Aber funktioniert das Verbot wirklich? Gerade diese Woche wurden die ersten wissenschaftlichen Ergebnisse veröffentlicht – und sie sind ernüchternd. Forscher der Universität Newcastle befragten mehr als 400 australische Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren kurz vor und etwa drei Monate nach dem Start des Verbots. Das Ergebnis: Mehr als 85 Prozent der betroffenen Jugendlichen nutzten weiterhin die verbotenen Plattformen. Die meisten über eigene Accounts, die sie einfach behalten haben. Viele Jugendliche umgehen die Alterskontrollen aktiv, und die vorhandenen Überprüfungen der Plattformen sind oft unzureichend. Häufig reicht eine einfache Selbstauskunft zum Alter oder das Hochladen eines Selfies.
Dennoch wollen auch andere Länder Social Media für Jugendliche verbieten. Großbritannien zum Beispiel. Die britische Regierung hatte Eltern und Kinder befragt und 116.000 Antworten bekommen. Das Ergebnis: die große Mehrheit wollte ein Verbot. Anfang 2027 soll es in Kraft treten.
Was macht Deutschland aus diesen Erfahrungen? Die Bundesregierung hat im September 2025 eine Expertenkommission zum Thema „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ eingerichtet. Diese Kommission hat Ende Juni 2026 ihre Empfehlungen vorgestellt. Das Gremium riet von einem strengen, pauschalen Social-Media-Verbot ab. Bundesfamilienministerin Karin Prien von der CDU spricht sich grundsätzlich für eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren aus – verbunden mit einer wirksamen Altersüberprüfung und abgestuften Schutzmaßnahmen für Jugendliche bis 18 Jahre.
Andere Experten setzen auf einen anderen Ansatz. Sie empfehlen, dass Plattformen die Accounts von Minderjährigen mit bestimmten sicheren Grundeinstellungen versehen müssen – zum Beispiel keine algorithmisch gesteuerten Feeds, keine personalisierte Werbung und kein Endlos-Scrollen. Die Idee dahinter: Der Schutz soll nicht davon abhängen, wie medienkompetent einzelne Kinder oder Eltern sind, sondern direkt in der Gestaltung der Plattformen stecken.
Auch in anderen Ländern wird das Thema diskutiert. In Dänemark soll das Mindestalter bei 15 Jahren liegen. In Spanien, Norwegen, Griechenland und den Niederlanden läuft ebenfalls eine Debatte.
Die Frage, wie Kinder und Jugendliche online besser geschützt werden können, beschäftigt also viele Länder gleichzeitig. Und die ersten Erfahrungen aus Australien zeigen: Ein gesetzliches Verbot allein reicht offenbar nicht aus. Ich selber bin der Meinung, dass wir viel mehr mit den Kindern und Jugendlichen über Social Media reden müssen. Sie müssen wissen, welche Gefahren es gibt und wie sie damit umgehen können. Und: Wir Erwachsenen müssen Vorbilder sein und unser Verhalten selber kritisch hinterfragen. Denn sind wir mal ehrlich: Sind nicht viele von uns viel zu oft auf Social Media? Was denkst du zu diesem Thema? Schreib gerne in die Kommentare!
Text der Episode als PDF: https://slowgerman.com/folgen/sg321kurz.pdf
von Annik Rubens | 13. Februar 2026 | Aktuelles & Politik, SG Podcast-Episode
Du weißt, dass ich in München lebe. Und heute beginnt hier in München die Sicherheitskonferenz. Wir Münchner merken das zum Beispiel dadurch, dass sehr viel Polizei in der Altstadt unterwegs ist. Dass Autobahnen gesperrt werden. Dass man nicht mehr durch den Bereich gehen darf, der um das Hotel „Bayerischer Hof“ liegt. Denn dort findet die Konferenz statt. Und es wird viele Demonstrationen geben, gegen die Sicherheitskonferenz, aber auch zum Beispiel für die Menschenrechte im Iran. Das sind doch genug Gründe, um heute mal über diese Konferenz zu sprechen, oder?
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein jährliches Treffen, bei dem Politikerinnen und Politiker, Militärs und Expertinnen und Experten aus vielen Ländern zusammenkommen. Sie ist sozusagen ein zentrales Forum für internationale Diskussionen über Sicherheit und Frieden. Man spricht dort über Kriege, Bedrohungen durch neue Technologien oder geopolitische Spannungen zwischen Staaten. Es ist aber kein offizielles Staatstreffen, sondern eine privat organisierte Veranstaltung.
Die Geschichte dieser Sicherheitskonferenz beginnt schon im Jahr 1963. Damals nannte man sie „Internationale Wehrkunde-Begegnung“. Die Idee dazu hatte Ewald-Heinrich von Kleist, ein Offizier und Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime. Sein Ziel war es, dass sich Länder über Sicherheit austauschen und gemeinsam Probleme lösen. Beim ersten Treffen waren nur wenige Teilnehmer dabei, aber wichtige Persönlichkeiten wie der spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt und der US-Politiker Henry Kissinger gehörten dazu. Das Treffen war bewusst in München, weil der Gründer einen neutralen Ort suchte, an dem offene Gespräche möglich sind.
Im Laufe der Jahre hat sich die Konferenz stark verändert. In den ersten Jahren, vor allem während des Kalten Krieges, war sie relativ klein und diskret. Die meisten Gäste kamen aus Europa und den USA. Nach dem Ende des Kalten Krieges wuchs die Konferenz deutlich. Politiker und Staatschefs aus vielen Regionen der Welt nahmen teil, etwa aus Asien, Afrika und Lateinamerika. Heute gilt die Münchner Sicherheitskonferenz als eines der wichtigsten Foren der Welt, wenn es um Fragen der internationalen Sicherheit geht.
Ein besonderes Merkmal der Konferenz ist, dass sie keine offiziellen Beschlüsse oder Verträge verabschiedet. Stattdessen sollen Vertreterinnen und Vertreter von Staaten in ehrlichen Gesprächen unterschiedliche Standpunkte kennen- und verstehen lernen. Viele Treffen und Gespräche finden auch im kleinen Kreis und informell statt. Diese Gespräche abseits der großen Podien sind oft genauso wichtig wie die offiziellen Diskussionen.
Die 62. Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 13. bis 15. Februar 2026 statt. Sie wird erneut im Hotel Bayerischer Hof in München organisiert, wie es in den vergangenen Jahrzehnten Tradition ist. 1000 Gäste werden erwartet, aus 120 Staaten. Darunter mehr als 60 Staats- und Regierungschefs, fast 100 Außen- und Verteidigungsminister sowie viele weitere hochrangige Politikerinnen und Politiker.
Und damit die alle sicher sind bei der Sicherheitskonferenz, sind 5000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Normalerweise kommen die nicht nur aus Bayern, sondern auch aus den anderen Bundesländern. Da gibt es aber diesmal ein Problem, denn es ist Fasching und Karneval. Andere Bundesländer haben also genug damit zu tun, diese Veranstaltungen zu schützen. Daher kommt diesmal sogar Verstärkung aus den Nachbarländern.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnet die Sicherheitskonferenz offiziell. Am Samstag soll der US-Außenminister Marco Rubio sprechen. Wer kommt noch? Zum Beispiel der Sohn des 1979 im Iran gestürzten Schahs, Reza Pahlavi. Vertreter des iranischen Regimes sind nicht eingeladen. Und auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird erwartet. Neben diesen großen Reden ist aber vor allem wichtig, was die vielen Gäste abseits der Kameras und Mikrofone besprechen.
Interessant fand ich übrigens ein Zitat des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Er sagte, man will in diesem Jahr das „kaputte Fahrrad“ der Beziehungen zwischen Europa und den USA reparieren. Ich bin sehr gespannt, ob das funktioniert.
In den vergangenen Jahren war die rechtsextreme und rechtspopulistische Partei AfD nicht zur Sicherheitskonferenz eingeladen worden. Letztes Jahr traf sich daraufhin die AfD-Politikerin Alice Weidel demonstrativ in München mit JD Vance. Dieses Jahr sind Mitglieder der AfD offiziell eingeladen.
Wir werden in den nächsten Tagen viel über diese Konferenz hören. Und wir hier in München werden froh sein, wenn die SiKo dann wieder vorbei ist.
Text der Episode als PDF: https://slowgerman.com/folgen/sg317kurz.pdf
Du willst hören, wie diese Episode normal schnell gesprochen klingt?
Du möchtest Lernmaterial zu dieser Episode? Kein Problem!
👉 Werde jetzt Mitglied, um Zugriff zu erhalten.
Du kannst 7 Tage kostenlos testen:
Jetzt Mitglied werden
von Annik Rubens | 13. Mai 2025 | Aktuelles & Politik, SG Podcast-Episode
Deutschland hat einen neuen Kanzler. Er heißt Friedrich Merz. Vielleicht hast du seinen Namen schon einmal gehört. Er ist schon lange in der deutschen Politik aktiv. Aber erst jetzt ist er Bundeskanzler geworden. Das war nicht ganz einfach – und auch ein bisschen historisch.
Friedrich Merz ist 69 Jahre alt. Er wurde im Jahr 1955 in Nordrhein-Westfalen geboren. Er hat Jura studiert und war viele Jahre als Anwalt und Politiker tätig. Schon in den 1980er-Jahren kam er in den Bundestag, also in das deutsche Parlament. Dort war er ein Mitglied der Partei CDU, der Christlich Demokratischen Union. Die CDU ist eine konservative Partei. Mit ihrer Schwesterpartei CSU, der Christlich-Sozialen Union aus Bayern, bildet sie die sogenannte Union.
Merz war in den 2000er-Jahren schon einmal sehr bekannt. Damals war er Fraktionschef der CDU im Bundestag. Das bedeutet: Er war der wichtigste Politiker der CDU im Parlament. Doch dann kam Angela Merkel. Sie wurde Parteichefin und später Kanzlerin. Merz und Merkel hatten unterschiedliche Meinungen. Deshalb zog sich Merz eine Zeit lang aus der Politik zurück. Das war 2009.
Danach arbeitete er in der Wirtschaft. Zum Beispiel war er im Aufsichtsrat von großen Firmen, zum Beispiel von Black Rock, der Commerzbank und BASF. Viele Leute sagten, er sei ein typischer Vertreter der Wirtschaft – klug, aber auch kühl. Manche fanden ihn zu weit weg vom normalen Leben der Menschen. Andere sagten, er sei genau der richtige Mann, um Ordnung und Klarheit in die Politik zu bringen.
Im Jahr 2018 wollte Merz zurück in die Politik. Angela Merkel war gerade dabei, sich langsam zurückzuziehen. Merz bewarb sich um den CDU-Vorsitz – aber verlor. Zwei Jahre später versuchte er es wieder – und verlor wieder. Erst beim dritten Mal, im Jahr 2022, wurde er dann CDU-Chef. Ein bisschen wie im Märchen: Aller guten Dinge sind drei.
Seitdem hat Merz die CDU geführt und versucht, sie zu erneuern. Die Partei hatte nach den vielen Jahren mit Angela Merkel ihr Profil verloren. Merz wollte wieder konservativer sein – mit klareren Meinungen zu Themen wie Migration, Wirtschaft oder Sicherheit.
Nun hat Merz endlich sein Ziel erreicht: Er ist Bundeskanzler. Doch es gab eine Überraschung. Bei der Wahl im Bundestag wurde er im ersten Wahlgang nicht gewählt. Das ist noch nie passiert in Deutschland. Normalerweise wird ein Kanzler direkt im ersten Durchgang gewählt – wenn er genug Stimmen hat. Doch bei Merz fehlten einige Stimmen. Das bedeutet, dass einige Politiker und Politikerinnen aus seiner eigenen Regierungskoalition von Union und SPD ihn nicht gewählt haben. Nach vielen Diskussionen und Unterbrechungen der Bundestagssitzung wurde er dann im zweiten Wahlgang gewählt.
Viele fragen sich: Warum hat das so lange gedauert? Hat er nicht genug Unterstützung in seiner eigenen Partei? Oder wollten manche Abgeordnete ein Zeichen setzen? Das ist nicht ganz klar, denn es war eine geheime Wahl.
Nach seiner Wahl wurde er zum Bundespräsidenten gefahren, wo er seine Ernennungsurkunde erhielt. Erst dann durfte er wieder zurück in den Bundestag und wurde dort vereidigt. Gleich am nächsten Tag flog er nach Frankreich, seine erste Reise als neuer deutscher Bundeskanzler.
Er wird Deutschland in den nächsten Jahren führen – sicher mit einem anderen Stil als Angela Merkel oder Olaf Scholz. Er gilt als direkter, manchmal auch als scharf in der Sprache und sogar cholerisch. Viele sind gespannt, wie er mit der aktuellen Weltlage umgeht.
Text der Episode als PDF: https://slowgerman.com/folgen/sg297kurz.pdf
von Annik Rubens | 4. März 2025 | Aktuelles & Politik, SG Podcast-Episode
Heute sprechen wir ausnahmsweise mal über ein aktuelles Thema, und zwar über die Bundestagswahl 2025. Die Wahl hat am 23. Februar stattgefunden, und die Ergebnisse stehen fest. Ich erkläre dir, was passiert ist, warum die Wahl so wichtig ist und wie die Geschichte der Bundestagswahl in Deutschland aussieht.
In Deutschland gibt es alle vier Jahre eine Bundestagswahl. Dabei wählen die Menschen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Bundestag ist das Parlament von Deutschland. Die Abgeordneten im Bundestag entscheiden über Gesetze, den Haushalt und viele andere wichtige Themen. Die Bundestagswahl ist also eine sehr wichtige Wahl, denn sie bestimmt, wer Deutschland regiert.
Die Bundestagswahl 2025 fand am 23. Februar statt. Millionen von Menschen sind zur Wahl gegangen oder haben vorher per Briefwahl abgestimmt. In Deutschland hat jeder Bürger und jede Bürgerin ab 18 Jahren das Recht zu wählen. Wohlgemerkt ist es nur ein Recht. Es ist keine Pflicht. Diesmal machten 82,5 Prozent Gebrauch von ihrem Wahlrecht. Das ist die höchste Wahlbeteiligung seit 38 Jahren.
Bei der Wahl haben die Menschen zwei Stimmen. Mit der ersten Stimme wählt man eine Person aus dem eigenen Wahlkreis. Mit der zweiten Stimme wählt man eine Partei. Die zweite Stimme ist besonders wichtig, weil sie bestimmt, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag bekommt. In Deutschland gibt es eine Fünf-Prozent-Hürde. Das bedeutet: Eine Partei muss mindestens fünf Prozent der Stimmen bekommen, sonst kommt sie nicht in den Bundestag. Diese Regel gibt es, damit nicht zu viele kleine Parteien im Parlament sitzen und es zu kompliziert wird.
Die Bundestagswahl 2025 war spannend. Viele Menschen haben über die Zukunft Deutschlands diskutiert. In den letzten Jahren gab es große Herausforderungen, zum Beispiel die Energiekrise, den Klimawandel und wirtschaftliche Probleme. Das größte Thema im Wahlkampf war allerdings die Migration. Es gab in den Monaten vor der Wahl einige terroristische Anschläge in Deutschland. Sie wurden von Männern aus Afghanistan oder Syrien begangen. Auch meine Stadt München war betroffen. Hier raste kurz vor der Wahl ein afghanischer Mann mit seinem Auto in einen Demonstrationszug. Eine Frau und ihr Kleinkind starben, viele weitere Menschen wurden verletzt.
Taten wie diese lösten bei den Menschen verständlicherweise Angst und Bestürzung aus. Aber auch Wut. Das ist mit ein Grund, warum die konservative Union aus CDU/CSU die meisten Stimmen gewonnen hat. Zweitstärkste Partei war die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei AfD.
Olaf Scholz, der bisherige Bundeskanzler Deutschlands, und seine Partei, die SPD, haben sehr viele Wählerinnen und Wähler verloren. Die FDP, die ebenfalls in der Regierung war, hat ebenfalls viele Stimmen verloren und schaffte es nicht über die 5 Prozent-Hürde. Das bedeutet, dass sie im nächsten Bundestag gar nicht mehr vorhanden sein wird. Und die Grünen haben ebenfalls Stimmen verloren. Einige Politiker haben aus diesen Verlusten ihre Konsequenzen gezogen und werden sich aus der Politik zurückziehen.
Warum war diese Wahl besonders? Zum einen, weil zum ersten Mal eine in Teilen rechtsextreme Partei die zweitstärkste Kraft ist. Allerdings haben die anderen Parteien schon lange gesagt, dass sie nicht mit dieser Partei zusammenarbeiten werden. Sie bleibt also in der Opposition. Das bedeutet, dass sie nicht in der Regierung ist, sondern sozusagen die Gegner der Regierung sind. Der zweite Grund ist, dass der Bundestag verkleinert wird. Viele Menschen hatten sich beklagt, dass der Bundestag zu groß war. 736 Abgeordnete gab es in der letzten Legislaturperiode. Und das ist sehr teuer für den Staat. Denn all diese Menschen haben zum Beispiel ihr eigenes Büro und Angestellte. Also gab es eine sogenannte Wahlrechtsreform. Der neue Bundestag wird also nur noch 630 Abgeordnete in Berlin haben.
Wer wird das sein? Klar ist, dass der Bundestag männlicher wird. Es sind sehr viel weniger Frauen im Bundestag. Das liegt daran, dass die Union und die AfD die meisten Menschen in den Bundestag schicken. Und diese konservativen Parteien haben nicht viele Frauen in ihren Reihen. Parteien wie die Linke, die SPD und die Grünen achten darauf, dass das Verhältnis ausgeglichen ist. Ihnen ist die Gleichberechtigung der Geschlechter wichtig.
Nach der Wahl müssen die Parteien jetzt überlegen, wie sie eine Regierung bilden. In Deutschland gibt es fast nie eine einzige Partei, die alleine regieren kann. Deshalb gibt es meistens eine Koalition. Das bedeutet, dass sich zwei oder mehr Parteien zusammenschließen und gemeinsam regieren. Die letzte Regierung bestand aus drei Parteien: Der SPD, den Grünen und der FDP.
Sehr wahrscheinlich wird die nächste Regierung aus der Union und der SPD bestehen. Das werden aber letztlich die Koalitionsverhandlungen zeigen. Das bedeutet, dass die Politiker untereinander verhandeln müssen, wie sie das Land regieren möchten. Sie müssen sich in manchen Punkten auf Kompromisse einigen. Am Ende steht dann ein Koalitionsvertrag. Dort steht alles drin, was die Parteien in ihren vier Jahren machen wollen.
Das erste Bild von Verhandlungen hat in den sozialen Netzwerken bereits für Spott und Häme gesorgt. Es zeigt einen Tisch, an dem sechs Menschen sitzen. Es sind Politiker der CSU und CDU. Keine einzige Frau ist dabei.
Bis Ostern soll die neue Regierung stehen, das ist derzeit das Versprechen. Sobald die Regierung steht, wird eine neue Bundeskanzlerin oder ein neuer Bundeskanzler gewählt. Das ist die wichtigste Person in der deutschen Politik. In der Geschichte Deutschlands gab es bisher nur eine Frau als Kanzlerin: Angela Merkel. Sie regierte von 2005 bis 2021. Der nächste Kanzler Deutschlands ist sehr sicher Friedrich Merz von der CDU. Er war drei Tage nach der Wahl bereits bei einem Besuch in Frankreich und schüttelte dort Emmanuel Macron die Hand.
Für mich war diese Wahl übrigens auch etwas Besonders: Ich hatte mich zum ersten Mal als Wahlhelferin gemeldet. Denn es braucht Hunderttausende von Freiwilligen, die bei der Wahl helfen. Wir haben den ganzen Sonntag von 8 bis 18 Uhr dafür gesorgt, dass alle Menschen geheim und sicher ihre Kreuzchen machen konnten. Nach 18 Uhr haben wir die Stimmzettel ausgezählt und das Ergebnis in unserem Wahlkreis ermittelt. Das war eine sehr interessante Erfahrung.
Und was sage ich zum Wahlergebnis? Ich bin kein konservativer Mensch, daher bin ich enttäuscht. Ich hätte mir mehr Mut zu Veränderungen gewünscht und ich finde, wir müssen dringend etwas gegen die Klimakrise unternehmen. Das ist allerdings ein Thema, das die Konservativen leider kaum interessiert.
Ich finde es auch schlimm, dass die AfD so viele Stimmen bekommen hat. Ich kann nicht verstehen, wie man eine Partei wählen kann, die nur für Reiche Vorteile bieten möchte und für viele Probleme keinerlei Lösungsvorschläge hat. Sie verbreitet Hass und Hetze, spaltet unser Land und stört damit den inneren Frieden. Bei Debatten im Bundestag stört sie, indem sie ständig Zwischenrufe macht. Eine sachliche Diskussion ist so kaum möglich. Die menschengemachte und von der Wissenschaft bestätigte Klimakrise leugnet sie. Und sie schiebt die Schuld für alle Probleme auf Menschen aus dem Ausland. Aber genau ohne diese Menschen wird unser Land nicht gut weiterleben können – denn Krankenhäuser sind zum Beispiel angewiesen auf ausländische Fachkräfte. Und auch die Rente wird zu einem beträchtlichen Teil von Menschen mit Migrationshintergrund finanziert.
Wir werden sehen, was all das mit Deutschland macht.
Text der Episode als PDF:
https://slowgerman.com/folgen/sg292kurz.pdf
von Annik Rubens | 9. Juli 2024 | Aktuelles & Politik, SG Podcast-Episode
Hast du schon einmal den Begriff Einbürgerung gehört? Durch die Einbürgerung wird ein Mensch zum Staatsbürger eines Landes. Ich erkläre dir heute einmal, wie das in Deutschland abläuft. Wie man also zum deutschen Staatsbürger wird. Als deutscher Staatsbürger oder deutsche Staatsbürgerin hat man die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen auch. Seit dem 27. Juni 2024 gibt es ein neues Einbürgerungsgesetz.
Um die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen, muss man einige Anforderungen erfüllen. Das ganze ist ein relativ komplizierter, bürokratischer Prozess. Zunächst einmal musst Du eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder ein Aufenthaltsrecht als EU-Bürger haben. Das bedeutet, dass du die Erlaubnis hast, dauerhaft in Deutschland zu leben. Diese unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommst du zum Beispiel, wenn du seit mindestens fünf Jahren hier sein darfst, wenn du arbeitest und Geld verdienst, gut Deutsch sprichst, eine Wohnung hast und noch einiges mehr.
Für die deutsche Staatsangehörigkeit musst du ähnliche Voraussetzungen erfüllen. Du musst in der Regel seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben – früher waren es sogar acht Jahre. Deine Deutschkenntnisse müssen ausreichen, aber deswegen bist du ja hier bei Slow German, oder? Für die deutsche Staatsangehörigkeit musst du außerdem deinen eigenen Lebensunterhalt ohne Sozialhilfe bestreiten. Das heißt du musst genug Geld verdienen, damit der Staat dir nicht helfen muss. Du darfst auch keine schweren Straftaten begangen haben, also keinen sogenannten Eintrag im Strafregister haben.
Jetzt sind wir bei einem sehr wichtigen Punkt, der immer wieder diskutiert wird in der deutschen Gesellschaft, und zwar die Verfassungstreue. Du musst also die „freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ anerkennen. Da geht es also um die Werte, nach denen wir in der deutschen Gesellschaft leben.
So funktioniert der Einbürgerungstest
Wenn du jetzt bei all diesen Punkten einen Haken machen konntest, dann gibt es noch eine Hürde, und zwar den Einbürgerungstest. Und der ist gar nicht so einfach. Ich glaube sogar, dass viele Deutsche diesen Test nicht bestehen würden. Denn da werden Fragen zu Geschichte, Kultur und Rechtsordnung des Landes gestellt. Ein paar Beispiele der 310 Fragen aus dem bayerischen Test:
Was ist mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar?
- die Prügelstrafe
- die Folter
- die Todesstrafe
- die Geldstrafe
Na, weißt du die Antwort? Es ist natürlich die Geldstrafe, alles andere gibt es in Deutschland nicht.
Noch eine Frage: Was für eine Staatsform hat Deutschland?
- Monarchie
- Diktatur
- Republik
- Fürstentum
Aber keine Angst, es sind nicht alle Fragen so einfach. Bei manchen musste ich auch erstmal überlegen. Probier es doch selber aus, den Link stelle ich auf slowgerman.com:
https://www.bamf.de/SharedDocs/Links/DE/O/oet-bamf-interaktiv_einbuergerungstest_fragenkatalog.html?nn=282388
Ach ja, und Republik war natürlich die richtige Antwort.
Zusammengefasst kann man also sagen: Wer bereits in Deutschland gut integriert ist, Geld verdient, eine Wohnung hat, die Sprache beherrscht und ausreichend Wissen über das Land hat, der kann sich einbürgern lassen. Für alle anderen wird es schwierig. Und Angst vor Bürokratie darf man auch nicht haben – aber Bürokratie gehört in Deutschland nunmal zum Leben dazu.
Und wie viele Leute betrifft das alles? 2022 wurden rund 168.500 Menschen in Deutschland eingebürgert, der höchste Wert seit 2002. In den Vorjahren lag die Zahl der Einbürgerungen meist relativ stabil bei etwa 100.000 pro Jahr. Mit etwa 48.000 Einbürgerungen stellten Syrer 2022 den größten Anteil unter den Eingebürgerten.
Am 19. Januar 2024 hat der Bundestag das „Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)“ beschlossen. Das Gesetz wurde am 26. März 2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 27. Juni 2024 in Kraft. Mit diesem Gesetz treten umfangreiche Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in Kraft. Es soll viele Erleichterungen bei der Einbürgerung bringen.
Neu ist jetzt, dass man sich auch zur historischen Verantwortung Deutschlands bekennen muss, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens. Auch die Sprachhürde ist etwas gesenkt worden, zum Beispiel für ehemalige Gastarbeiter, die schon sehr lange in Deutschland leben.
Text der Episode als PDF: https://slowgerman.com/folgen/sg276kurz.pdf
